Bürgermeister Dr. Christian Stöckl fordert in der Halleiner Gemeindestube die Konsenspolitik ein.

Hallein. Bürgermeister Stöckl (Bilder) sieht sich nach der Wahlschlappe der Sozialisten vergangenen März einer Fundamental-Opposition gegenüber, einer landesweit abgestimmten SPÖ-Kampagne im Kampf um verlorenes Profil. Über Leserbriefe ihrer Funktionäre würde er der Lüge bezichtigt, es würden unsachliche Forderungen gestellt. Vorschrift ist Vorschrift hieße jetzt die Devise! Jetzt, am Anfang der Funktionsperiode will Stöckl, dagegen vorgehen und fordert wieder Konsenspolitik.

Dem Stadtoberhaupt sei „der Kragen des Erstaunen geplatzt“, als er die irritierenden, mangelhaften und fragwürdigen Anträge bei der letzten Gemeindevertretungssitzung bekam. Dabei ging es um die Betreuung von Schulkindern im Kindergarten Bad Dürrnberg. Was nur so lange in Ordnung gehe, wie die Kindergartenleiterin das zu den Randzeiten auch machen kann, so Stöckl. Stadträtin Alexandra Schönberger-Wagner intervenierte vor einem Jahr gegen diese Betreuung, die die Aufsichtsbehörde wegen der geringen Kinderzahl genehmigt habe. Doch Kindergartenkinder und Schüler wurden immer mehr, eine gemeinsame Betreuung nicht weiter durchführbar.

Jetzt stelle die gleiche SPÖ-Mandatarin den Antrag, dass diese Betreuung weiter durchgeführt werde. Pikant, vor einem Jahr war Schönbergers Kind im Kindergarten Bad Dürrnberg, heuer ist ihr Sohn jedoch Schüler und sollte doch weiter im Kindergarten betreut werden. Stöckl nennt das „fragwürdig“!

Die „Politneulinge“ SPÖ Clubobmann Alexander Stangassinger und Mandatar Walter Reschreiter kritisieren späte Gemeindevorstehungs- und Sitzungsprotokolle. Diese lägen nicht immer pünktlich am Tisch, wird bemängelt. Stöckl: Protokolle haben oft mehrere hundert Seiten, dazu müssen oft noch viele Unterlagen herbeigeschafft werden.

„Unser Haus ist den ganzen Tag für die Bevölkerung offen, wir sind ein dynamisches Rathaus mit dynamischen Mitarbeitern, sagt der Bürgermeister. In den letzten Jahren wurde eine starke Strukturreform durchführt. „Die Mitarbeiter sind voll ausgelastet“. Da könne es schon Mal auch bis zu 6 Wochen für die vollständige Ausfertigung der Protokolle dauern. Im Personalbereich der Verwaltung wurde eingespart, nicht bei den Dienstleistungen. Vom Kindergarten bis zum Seniorenheim wurde um mehr als 10 Prozent aufgestockt!

Vorschrift ist Vorschrift!

„Jetzt kommt nichts mehr auf die Tagesordnung, das gibt es bei mir nicht“, sagt Stöckl. Wenn neues, aktuelles wichtiges hereinkommt, dann komme das sofort in die Gemeindevorstehung oder Gemeindevertretung. Ohne Umwege, bürgernah, auch wenn die 10-Tagefrist wegen der Ausschreibung an die Gemeindevertreter ein Behandeln in der nächsten Sitzung, oft erst in mehreren Monaten, erfordern würde.

Vorschrift ist Vorschrift, zurück zur alten Bürokratie, würden die Sozialisten fordern! Doch gerade weil es sich bei kurzfristigen „dringlichen“ Anträge oft um wichtige „Kleinigkeiten“ von Bürgern handelt, denkt der Bürgermeister anders. Diese Anträge, die ohnehin die Rechtsabteilung klären müsse, nicht der fachunkundige Gemeindevertreter, können daher nicht schon vorher in der bereits zugestellten Tagesordnung stehen.

Abstimmungen oft Formsache

Es geht aber auch um kurzfristige Entscheidungen wie beim Bau des Sonderpädagogischen Zentrums. Die Details werden ja längst zuvor in den Ausschüssen erarbeitet. Die Abstimmungen also letztlich eine Formsache, die nicht willkürlich bürokratisch hinausgezogen werden muss. Ebenso könne man unbürokratisch abwickeln ob eine der alten Stützen der abmontierten Seilbahn in das Eigentum der Stadt übertragen werden sollte. „Man darf auch die Gemeindevertretung mit ihren 25 Mitgliedern nicht mit allem in Geiselhaft nehmen“, so Christian Stöckl, ihre wertvolle Zeit mit Banalitäten stehlen!

Mag. Erich Angerer, der neue Stadtamtsleiter (im Bild), will darauf achten, dass die Stadtverwaltung immer korrekt den gesetzlichen Anforderungen gerecht werde. Und zu den Angriffen auf den Bürgermeister: „Man hat auf den Bürgermeister gezielt, aber die ganze Stadtverwaltung getroffen!“

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Frauenhuber