Kritik, Kontrolle sowie das Aufzeigen von Alternativen sind die grundlegenden Aufgaben der Oppositions-Politik - was leider nicht immer vom Wähler belohnt wird, meint der Pucher Vize-Bgm Rupert Schweitl.

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Amtsenthebung von
Klose möglich

Ein Amtsenthebungsverfahren gemäß §88 der Salzburger Gemeindeordnung gegen einen Bürgermeister sei möglich, und stelle aufgrund der Bürgermeister-Direktwahl in Salzburg kein verfassungsrechtliches Problem dar, sagt der Verfassungsdienst des Landes. „Verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie LH-Stv. Wilfried Haslauer äußerte seien damit eindeutig vom Tisch“, stellt der SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl fest. Kloses jahrelange Misswirtschaft dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die vom Landesrechnungshof bestätigten Vorwürfe: Aufträge wurden ohne Ausschreibung und ohne schriftlichen Auftrag erteilt, ein Verstoß gegen das Vergaberecht, mehr als 800.000 Euro für Elektroleistungen flossen ohne Ausschreibung in das Elektrounternehmen des Bürgermeisters. Der Bürgermeister habe sich als Vertreter des Alleingesellschafters „Gemeinde Puch“ und Geschäftsführer der Gewerbehof Puch GmbH selbst entlastet. Außerdem gab eine mangelnde Abgrenzung zwischen den Geschäftsfällen der Gemeinde und der Gewerbehof Puch GmbH.

„Wenn das jetzt keine Konsequenzen hat, dann höre ich mit der Politik auf“, sagt der Pucher SPÖ Vize- Bgm Rupert Schweitl, bezugnehmend auf den vor kurzem veröffentlichten, kritischen LRH- Bericht über das Geschäftsgebaren der Gemeinde Puch unter Bürgermeister Helmut Klose.



Schon lange schwelte der Streit in der Gemeindestube, welcher die Gemeindeaufsicht und letztendlich auch den LRH auf den Plan rief.

Die Bemühungen um Aufklärung und Transparenz könnten der Oppositionspolitik auch schaden, das passierte übrigens bei der letzten Wahl der Grünen Partei: „Die haben ein Mandat verloren“, deren kritische Einstellung sei vom Wähler bestraft worden, so Schweitl. Klose habe widerstrebend Fehler eingestanden, verändert hat sich trotz gegenteiliger Behauptung des Bürgermeisters allerdings nichts. Das politische Klima sei schlechter als jemals zuvor: „Klose verträgt keine Kritik, er revanchiert sich mit Drohungen“, grüßen würden sie sich leider auch nicht mehr, zu tief seien die menschlichen Gräben inzwischen schon geworden. Schweitl reüssiert: „Vielleicht wär es am konstruktivsten, wenn es in der Gemeindepolitik gar keine Parteifarben geben würde“, meint der SPÖ-Mann nachdenklich.

Prüfung auf Herz und Nieren

Nicht nur die Agenden der Gemeinde, auch sein eigenes Unternehmen wurde genauestens geprüft, sagt Bürgermeister Klose. Und das hätte dem Steuerzahler viel Geld gekostet.

„Der LRH-Bericht spiegelt nicht die aktuelle Situation wider“, korrigierende Konsequenzen aufgrund des GA-Berichts wurden bereits in den Jahren 2008/2009 gezogen, erklärt der Bürgermeister. Die Gemeinde sei auf Herz und Nieren geprüft worden, Staatsanwaltschaft sowie der Unabhängige Finanzsenat hätten ihn außerdem vom oppositionellen Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen, und eine Überprüfung seines Betriebes habe keine Mängel zutage gebracht, aber: „Das alles hat dem Steuerzahler und der Gemeinde viel Geld gekostet“, und jede Menge Nerven: „Wieweit darf die Politik gehen, wenn Menschen so fertig gemacht werden?“, Hass, Neid und Missgunst seien leider traurige Begleiterscheinungen von Erfolg, erzählt Klose. Auch wenn die Fehler in der Gemeindeführung ausgemerzt sind, die Zusammenarbeit mit der Opposition wird durch die Vorfälle nicht besser: „Ich habe Vize Bgm Schweitl des Öfteren zur vernünftigen Zusammenarbeit aufgefordert, leider vergeblich.